Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Herstellergarantie P7 GmbH, Meller Straße 2, 49074 Osnabrück, Deutschland (im Folgenden: „Anbieter“) und ihren Geschäftskunden (im Folgenden: „Kunden“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.

(2) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

§ 3 Dienstleistungen

(1) Der Anbieter bietet verschiedene Garantiepakete (5t, 10t, etc.) zur Erfüllung der Finanzierungsgarantie nach dem ElektroG an.

(2) Zusätzlich wird die Dienstleistung „Entsorgung ElektroG“ in zwei Varianten angeboten:

• Für Kleininverkehrbringer mit weniger als 5t Jahresumsatz: eine Pauschalvereinbarung zur Kosten- und Risikoabdeckung durch den Anbieter.
• Für Hersteller mit über 5t Jahresumsatz: Teilnahme an einem Makler-System zur Nutzung kostengünstiger Entsorgungslösungen durch Ausschreibungen und Verhandlungen mit Recyclingunternehmen.

(3) Für die Abwicklung der Entsorgungsdienstleistungen ist erforderlich, dass die durch den Anbieter bereitgestellte Entsorger-ID im stiftung ear-Account des betroffenen Herstellers hinterlegt wird, um eine automatische Koordination von Abholaufträgen zu ermöglichen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für die Garantiepakete und Entsorgungsdienstleistungen sind auf der Website des Anbieters angegeben. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung ist für Garantiepakete sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei der Pauschal-Entsorgung erfolgt die Zahlung ebenfalls direkt nach Vertragsabschluss, während für das Makler-System eine Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Rechnungsstellung gilt.

§ 5 Leistungszeitraum

(1) Die Dienstleistung wird nach Zahlungseingang innerhalb von 48 Stunden erbracht. Der Kunde erhält eine Herstellerinformation, die als Nachweis für die erbrachte insolvenzsichere Garantie bei der stiftung ear dient.

§ 6 Kündigungsbedingungen

(1) Der Vertrag kommt nach Annahme des Antrags zustande, der entweder selbstständig über die Website erfolgt oder nach individueller Kontaktaufnahme durch die Annahme eines Angebots.

(2) Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Ende des Kalenderjahres, sofern keine individuellen Abmachungen getroffen wurden.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, unbeschränkt.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Die Haftung ist auf den Umfang begrenzt, der im Rahmen der Erfüllung des Auftrags durch den Anbieter erforderlich und von diesem beeinflussbar ist.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Im Rahmen eines Entsorgungsauftrags können kundenrelevante Informationen, die für die Abwicklung erforderlich sind, an Dritte (z. B. Recycler) weitergegeben werden, um die Dienstleistung ordnungsgemäß zu erbringen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden, die auf der Website verfügbar ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.